Anwendungsportal: SOČ-NL, CNP, …

 

Geschäftsbedingungen

Alle Unterlagen, Urkunden oder Informationen in Verbindung mit dem Probebetrieb des Kundenportals ČD Cargo (nachfolgend „Probebetrieb“), zu denen der jeweilige Benutzer innerhalb des Probebetriebs einen Zugang erhält, sind vertraulich, und keine Partei ist berechtigt, ohne Zustimmung der anderen Partei diese Unterlagen, Urkunden, Informationen und/oder jegliche Informationen, die Geschäftsgeheimnis anderer Partei sind, (nachfolgend „Informationen“) zu veröffentlichen oder anders jeglichen Dritten zugänglich zu machen oder diese Informationen über diesen Vertrag hinausgehend zu seinen Gunsten oder zu Gunsten Dritter zu nutzen, und zwar während der Dauer des Probebetriebs und weiterhin fünf Jahre nach seinem Abschluss, ausgenommen Fälle, wenn die Bereitstellung dieser Informationen durch Rechtsvorschriften oder zuständige Behörden auf der Grundlage der Rechtsvorschriften angefordert wird oder es sich um bereits öffentlich zugänglichen Informationen handelt.

Die Schweigepflicht bezieht sich auf die Mitteilungen beider Parteien, die in Übereinstimmung mit dem Betreiben des Probebetriebs gegenüber Fachberater (insbesondere Rechtsberater) erfolgen. Wenn sich die Schweigepflicht dieser Dritten aus den Rechtsvorschriften nicht ergibt, schließt die entsprechende Partei mit solchen Personen eine Geheimhaltungsvereinbarung zu den gewährten Informationen ab. Es gilt weiterhin, dass es möglich ist, die Schweigepflicht in jedem Einzelfall auszuschließen oder durch eine schriftliche Vereinbarung der Parteien zu beschränken. In Bezug darauf, dass es sich um einen Probebetrieb handelt, haftet der Betreiber für die Richtigkeit der während des Probebetriebs angezeigten Daten nicht.